News vom Rechtsanwalt Berlin Wilmersdorf

Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2015 folgenden Fall zu entscheiden:

Der Inhaber einer Lebensversicherung hatte bei Abschluss der Lebensversicherung angegeben, dass bezugsberechtigt im Falle seines Todes seine Ehefrau sein sollte. Eigentlich eine eindeutige Aussage, aber nur dann, wenn die persö...
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Eingestellt am 21.10.2015 von Angela Breckwoldt

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch die 2. Ehefrau

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.

Eine böse Überraschung erlebte di...
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Eingestellt am 16.01.2015 von Angela Breckwoldt

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Das Finanzgericht Münster hat im November 2014 entschieden, dass die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens auch nach der seit 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.

Dies beruht darauf, dass die Kosten zwangsläufig entstan...
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Eingestellt am 12.12.2014 von Angela Breckwoldt

Stärkung der Väterrechte nicht miteinander verheirateter Eltern

Reform der Bestimmungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Zum 19.05.2013 sind neue Bestimmungen zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Zwar hat auch künftig die Mutter mit der Geburt die alleinige Sorge. Allerdings ermöglicht die Neureg...
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Eingestellt am 04.06.2013 von Angela Breckwoldt

Änderung des Ehegattenunterhalts

Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel 2012/13 nach langem Drängen die Bestimmung des § 1578 b BGB geändert und damit klargestellt, dass die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen ist, um eine unbillige Beschränkung des nachehelichen Unterhaltes bei langen Ehen zu...
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Eingestellt am 08.02.2013 von Angela Breckwoldt

Verhaltenspflichten zum Umgang

Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils

Das OLG Saarbrücken hat sich ausführlich mit den Pflichten von getrennt lebenden Eltern auseinandergesetzt und hat entschieden, dass der betreuende Elternteil auf sein Kind erzieherisch dahin einwirken muss, dass psychische Widerstände des Kindes ge...
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Eingestellt am 28.09.2012 von Angela Breckwoldt

Umfang des Umgangsrechts

Regelumgang = Umgang mit Übernachtung

Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Regel auch dann Übernachtungs-umgang zu gestatten ist, wenn die häuslichen Verhältnisse nicht optimal sind, es also wenig Platz gibt, ein Kinderbett fehlt und kalter Zigarettenrauch in der Luft steht. Im Hinblick a...
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Eingestellt am 28.09.2012 von Angela Breckwoldt

Wegfall des nachehelichen Unterhalts

Der BGH hat am 13.07.2011 (Aktenzeichen XII ZR 84/09) entschieden, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch entfällt, wenn aufgrund objektiver Gegebenheiten eine weitere dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar wird. Der Anspruch ist dann verwirkt.

Dies ist der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte ...
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Eingestellt am 26.08.2011 von Angela Breckwoldt

Der neue Versorgungsausgleich

Seit dem 1. September 2009 hat der Gesetzgeber den Vorsorgungsausgleich, also den Ausgleich der Rentenanwartschaften, neu geregelt.

Auszugleichen sind nun alle Anwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden, und zwar jeweils hälftig zugunsten des anderen Ehegatten. Das betrifft sowohl die...
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Eingestellt am 05.10.2009 von Angela Breckwoldt

Kinderunterhalt und Splittingvorteil

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17.9.08 entschieden, dass im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht alle Einkünfte des Unterhaltspflichtigen - also auch der Splittingvorteil aus der neuen Ehe und alle Sozialleistungen, selbst, selbst wenn diese einen anderen Zweck haben - zur ...
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Eingestellt am 12.11.2008 von Angela Breckwoldt

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